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| BGH, 26.04.1968 - 4 StR 22/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.07.1958 - 4 StR 211/58
Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Sachverständigen trotz …
Auszug aus BGH, 26.04.1968 - 4 StR 22/68
Das Revisionsgericht kann also nicht nachprüfen, ob sich der Tatrichter zu Recht die erforderliche Sachkunde zugetraut hat (BGHSt 12, 18). - BGH, 11.06.1963 - 1 StR 501/62
Anforderungen an einen Beweisantrag - Stellungnahme des Tatrichters im Urteil zu …
Auszug aus BGH, 26.04.1968 - 4 StR 22/68
Der Mangel ist nicht dadurch geheilt, daß die Strafkammer in den Urteilsgründen (UA 10 unten) von der möglichen Richtigkeit der in dem Beweisantrag behaupteten Tatsache ausgeht; der Mangel eines Ablehnungsbeschlusses kann nicht durch Nachschieben eines Ablehnungsgrundes in den Urteilsgründen beseitigt werden, weil der Antragsteller durch den Beschluß Gelegenheit erhalten muß, sich bei der weiteren Verfolgung seiner Rechte nach der Ablehnung und ihren Gründen zu richten (BGH NJW 1963, 1788; Löwe/Rosenberg/Geier Anm. 23 zu § 244 StPO). - RG, 16.02.1923 - I 761/22
Darf der "fürsorgliche" Antrag des Verteidigers auf Beeidigung eines gemäß § 56 …
- RG, 22.02.1911 - V 54/11
1. Gilt der in § 296 St.P.O. ausgesprochene Grundsatz, daß die beantragte …
Auszug aus BGH, 26.04.1968 - 4 StR 22/68
Mit Rücksicht auf die im Urteil tatsächlich erfolgte Wahrunterstellung kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Verteidigung des Angeklagten durch die Unterlassung der Beschlußfassung "in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt" beschränkt worden ist (§ 338 Nr. 8 StPO), ob also das Urteil im Sinne des § 337 StPO auf dem Verstoß beruhen kann (RGSt 44, 338, 345).